Allgemeine Geschäftsbedingungen
Lieferbedingungen
Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die Sonnen-Freunde mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Sonnen-Freunde ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn die Sonnen-Freunde auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
Angebot
Alle Angebote der Sonnen-Freunde sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Verträge können die Sonnen-Freunde innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen. Die Annahme ist nur wirksam, wenn sie durch die Sonnen-Freunde in Textform erklärt wird („Auftragsbestätigung“).
Sämtliche Angebote der Sonnen-Freunde sind Vermittlungsangebote für handwerkliche Tätigkeiten sowie der Verkauf von Material. Die Sonnen-Freunde selbst sind kein Handwerksbetrieb und werden nicht handwerklich tätig, sondern vermitteln lediglich Handwerks-Arbeiten.
Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen den Sonnen-Freunden und Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, die schriftliche Auftragsbestätigung oder die Rechnungszusendung durch die Sonnen-Freunde, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen der Sonnen-Freunde vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Nicht im schriftlichen Vertrag enthaltene Abreden, Produkte oder Dienstleistungen können nur schriftlich und nach Zustimmung beider Vertragsparteien dem Vertrag hinzugefügt werden.
Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Mit Ausnahme der Geschäftsführer sind die Mitarbeiter oder Beauftragten der Sonnen-Freunde nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen.
Angaben der Sonnen-Freunde zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Leistungswerte, Toleranzen und weitere technische Daten) sind nur annähernd maßgeblich, sofern nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
Die Sonnen-Freunde behalten sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen Berechnungen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände und Daten ohne ausdrückliche Zustimmung der Sonnen-Freunde weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen der Sonnen-Freunde diese Gegenstände, Daten und alle dafür verwendete Speichermedien zurückzugeben oder, sofern dies technisch ausgeschlossen ist, auf seine Kosten zu löschen und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
Preise und Zahlung
Die Preise gelten für den in den Kaufverträgen, Auftragsbestätigungen, Rechnungen etc. aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO einschließlich Verpackung und zuzüglich Lieferung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Im- oder Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
Es ist die Zahlung per Vorkasse oder über ein L/C (letter of credit) durch den Auftraggeber vereinbart, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. Eventuelle Kosten der Zahlung oder des L/C gehen zu Lasten des Auftraggebers. Rechnungsbeträge sind innerhalb von einer Woche ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes in Textform vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei den Sonnen-Freunde. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 8%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
Falls Zahlung per Vorkasse vereinbart wurde, ist dem Auftraggeber bekannt, dass die von ihm geleistete Anzahlung in der Regel auch von den Sonnen-Freunden als Anzahlung an den Hersteller gezahlt wird. Sofern die Restzahlung durch den Auftraggeber nicht erfolgt, wird ein Schaden in der Regel mindestens in Höhe der durch den Auftraggeber geleisteten Anzahlung entstehen. Eine nicht rechtzeitige Restzahlung durch den Auftraggeber kann zu hohen Lagerkosten führen.
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Die Sonnen-Freunde sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der Sonnen-Freunde durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird. Noch offene Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis werden für diesen Fall sofort in ganzer Höhe fällig.
Lieferung und Lieferzeit
Lieferungen erfolgen auf Kosten und Risiko des Auftraggebers ab dem von den Sonnen-Freunde im Kaufvertrag benannten Ort. Soweit kein Ort angegeben wird, erfolgen sie ab dem Geschäftssitz der Sonnen-Freunde.
Von den Sonnen-Freunden in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
Die Sonnen-Freunde können – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Sonnen-Freunde gegenüber nicht nachkommt.
Die Sonnen-Freunde haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- und Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Sonnen-Freunde nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse den Sonnen-Freunde die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind die Sonnen-Freunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche Erklärung in Textform gegenüber den Sonnen-Freunde vom Vertrag zurücktreten.
Die Sonnen-Freunde sind nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen. Es sei denn, die Sonnen-Freunde erklären sich zur Übernahme dieser Kosten bereit.
Geraten die Sonnen-Freunde mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist die Haftung der Sonnen-Freunde auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziff. 7 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.
Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz der Sonnen-Freunde, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen der Sonnen-Freunde.
Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die Sonnen-Freunde noch andere Leistungen übernommen hat. Dies gilt auch, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstands, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Moment an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und die Sonnen-Freunde dies dem Auftraggeber angezeigt haben.
Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch die Sonnen-Freunde betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Versendung unversichert. Die Sendung wird von den Sonnen-Freunde nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert. Eine etwaige Gutschrift des Schadens erfolgt durch die Sonnen-Freunde erst, wenn dieser Deckung durch die Versicherungsgesellschaft erhalten hat.
Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn
die Lieferung und, sofern die Sonnen-Freunde auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist,
die Sonnen-Freunde diese dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach dieser Ziff. 5.6. mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
seit der Lieferung 12 Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (z.B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung 6 Werktage vergangen sind, und
der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines den Sonnen-Freunde angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.
Gewährleistung, Sachmangel
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Eine Installation gilt als abgenommen, sofern die Anlage voll funktionsfähig übergeben wurde.
Ein Gewährleistungsanspruch besteht immer gegenüber dem installierenden Handwerksbetrieb. Die Sonnen-Freunde beauftragen in der Regel Dritte mit der handwerklichen Tätigkeit. Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers bestehen dann nicht gegenüber den Sonnen-Freunde, sondern gegenüber dritten. Hierzu teilen die Sonnen-Freunde dem Auftraggeber im Fall einer möglichen Gewährleistung den bearbeitenden Handwerksbetrieb mit.
Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn den Sonnen-Freunde nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen drei Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen drei Tagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber oder des von ihm bestimmten Empfängers bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in der in Ziff. 2.3. bestimmten Weise zugegangen ist. Auf Verlangen der Sonnen-Freunde ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an die Sonnen-Freunde zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten die Sonnen-Freunde die Kosten des günstigsten Versandwegs; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort befindet, an den er durch die Sonnen-Freunde oder durch den Auftraggeber oder einen Dritten mit Wissen und Einverständnis der Sonnen-Freunde geliefert wurde.
Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände sind die Sonnen-Freunde nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt und verpflichtet. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
Beruht ein Mangel auf dem Verschulden der Sonnen-Freunde, kann der Auftraggeber unter den in Ziff. 7 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die die Sonnen-Freunde aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen können, werden die Sonnen-Freunde nach ihrer Wahl ihre Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller oder Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen die Sonnen-Freunde bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen die Sonnen-Freunde gehemmt.
Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung der Sonnen-Freunde den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
Ansprüche auf Gewährleistung bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, welche nach dem Gefahrübergang auf den Auftraggeber oder einen Dritten infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, dem Einsatz ungeeigneter Betriebs- oder Installationsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen. Ansprüche auf Gewährleistung bestehen ebenfalls nicht bei einer nach dem Vertrag nicht vorausgesetzten Benutzung oder Behandlung der Liefergegenstände oder bei unsachgemäßen Änderungen, Installations- oder Instandsetzungsarbeiten. Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.
Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
Die Haftung der Sonnen-Freunde wegen Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziff. 7 eingeschränkt.
Die Sonnen-Freunde haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlicher Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstandes sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder dem Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken. Vertragswesentlich sind ebenfalls die vereinbarten Mengen- und Leistungsangaben der Liefergegenstände.
Soweit die Sonnen-Freunde gem. Ziff 7.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die Sonnen-Freunde bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht der Sonnen-Freunde für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 1.000.000,00 je Schadensfall begrenzt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Sonnen-Freunde.
Soweit die Sonnen-Freunde technische Auskünfte geben oder beratend tätig sind und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
Die Einschränkungen dieser Ziff.7 gelten nicht für die Haftung des Sonnen-Freunde wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Eigentumsvorbehalt
Der nachfolgende Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen des Sonnen-Freunde gegen den Auftraggeber aus den zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Lieferungen.
Die vom Sonnen-Freunde an den Auftraggeber gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Sonnen-Freundes. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend in dieser Ziff. 8 Vorbehaltsware genannt.
Der Auftragsgeber verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Sonnen-Freunde.
Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Ziff. 8.9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung der Sonnen-Freunde erfolgt und die Sonnen-Freunde unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Sonnen-Freunde eintreten sollte, überträgt der Auftraggeber bereits bei Annahme des Vertrags zwischen Sonnen-Freunde und Auftraggeber durch den Sonnen-Freunde künftiges Eigentum oder – im oben genannten Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an die Sonnen-Freunde. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt Sonnen-Freunde, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Auftraggeber anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits bei Annahme des Vertrags zwischen Sonnen-Freunde und Auftraggeber durch den Sonnen-Freunde sicherungshalber die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen den Erwerber – bei Miteigentum der Sonnen-Freunde an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an die Sonnen-Freunde ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Die Sonnen-Freunde ermächtigen den Auftraggeber widerruflich, die an die Sonnen-Freunde abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die Sonnen-Freunde dürfen diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Auftraggeber sie unverzüglich auf das Eigentum der Sonnen-Freunde hinweisen und die Sonnen-Freunde hierüber informieren, um ihnen die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, den Sonnen-Freunde die in diesem
Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber gegenüber den Sonnen-Freunde, soweit der Dritte die Kosten zu tragen hätte.
Die Sonnen-Freunde werden die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt.
Treten die Sonnen-Freunde bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind sie berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
Kündigung
Der Auftraggeber ist jederzeit zu einer ordentlichen Kündigung berechtigt. Die ordentliche Kündigung hat zur Folge, dass der Auftraggeber sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt gewährte Leistungen zu vergüten hat. Dies schließt explizit die Beratung, Vertriebskosten, Bürokosten, Kosten beim Energieversorger, Antragsbearbeitung, sämtliche bis zum Zeitpunkt der Kündigung begonnene Handwerks-Arbeiten, sämtliche bis zum Zeitpunkt der Kündigung ausgehändigten Materialien und sonstige im Fall der Kündigung noch zu bestimmende Arbeiten ein. Nicht genannte Punkte sind nicht pauschal ausgeschlossen, müssen aber im Falle der Kündigung näher bestimmt werden.
Sobald die Arbeiten begonnen wurden, steht dem Auftraggeber für alle begonnenen Arbeiten kein Rücktrittsrecht mehr zu. Hierauf verzichtet der Auftraggeber. Im Falle eines Rücktritts sind sämtliche geleisteten Arbeiten zu vergüten und sämtliches für den Auftraggeber bereitgestelltes oder explizit für den Auftraggeber bestelltes Material zu vergüten und an den Auftraggeber zu übergeben.
Verhindert der Auftraggeber durch Anweisungen, Verbote, oder sonstwie die Fertigstellung der Arbeiten können die Sonnen-Freunde den Vertrag nach angemessener Fristsetzung zur Ermöglichung der Restarbeiten kündigen. In diesem Fall hat der Auftraggeber sämtliche Arbeits-Kosten auszugleichen. Außerdem ist sämtliches bereits übergebenes, beim Auftraggeber gelagertes oder für den Auftraggeber bestelltes / eingelagertes Material durch den Auftraggeber abzunehmen und voll zu vergüten. Die Restarbeiten sind dann durch die Sonnen-Freunde nicht mehr geschuldet. Kosten Dritter können nicht als Kosten bei den Sonnen-Freunden geltend gemacht oder einbehalten werden.
Schlussbestimmungen
Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen den Sonnen-Freunde und dem Auftraggeber ist nach Wahl der Sonnen-Freunde der Sitz der Sonnen-Freunde oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen die Sonnen-Freunde ist der Sitz der Sonnen-Freunde ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Die Beziehungen zwischen den Sonnen-Freunde und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Auffüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
Hinweis
Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass die Sonnen-Freunde Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern und sich das Recht vorbehalten die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Handwerker, Versicherungen, Energieversorger) zu übermitteln.